Die International Accountability Platform for Belarus (IAPB) ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Belarus befassen. Sie wurde nach den Parlamentswahlen 2020 in dem Land gegründet. Im Zuge dieser Wahlen ging das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko gewaltsam gegen die politische Opposition vor und verletzte massiv die Menschenrechte, wie der damalige Berichterstatter des Moskauer Mechanismus der OSZE, Wolfgang Benedek (REWI Uni Graz), bereits im November 2020 dokumentierte.
Rasmus Grue Christensen, Leiter der NGO DIGNITY (Danish Institute Against Torture), die federführendes Mitglied der IAPB ist, erklärt im Interview die Situation vor Ort in Weißrussland.
Vier Jahre sind seit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2020 in Belarus vergangen. Das war die Geburtsstunde der IAPB. Wie beurteilen Sie die Fortschritte der Plattform bis heute?
Bis jetzt haben wir die Ziele der Plattform erfolgreich erreicht. Die Plattform hat Informationen und Beweise von mehr als 2000 Überlebenden und Zeugen innerhalb und außerhalb Weißrusslands sowie fast eine Million offener Geheimdienstakten gesammelt. Diese werden in maßgeschneiderten digitalen Archiven aufbewahrt und im Rahmen der internationalen Straf- und Menschenrechtsvorschriften analysiert. Die bisher gesammelten Informationen und Beweise haben eine Reihe Akteuren unterstützt, darunter die UN-Untersuchung der Menschenrechtslage in Belarus, andere einschlägige UN-Gremien, der Berichterstatter des Moskauer Mechanismus der OSZE für Belarus, Strafjustizbehörden in mehreren Staaten und Rechtsanwälte, die Opfer in Europa vertreten.
Wie nahe ist die IAPB daran, Lukaschenko und seine Regierung vor ein internationales Gericht zu bringen?
In europäischen Ländern wurden strafrechtliche Ermittlungen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit eingeleitet. Die IAPB unterstützt diese Bemühungen, indem sie umfassende faktische und rechtliche Analysen und andere relevante Beiträge liefert. Da Weißrussland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, kann der ICC-Ermittler keine Ermittlungen zur Situation in Weißrussland einleiten. Stattdessen unterstützt die Plattform andere internationale Instanzen, einschließlich der zuständigen UN-Menschenrechtsgremien.
Was bedeutet es für die IAPB und ihre Arbeit, mit dem Menschenrechtspreis unserer Universität ausgezeichnet zu werden?
Die Verleihung des renommierten Menschenrechtspreises der Universität Graz ist für uns eine große Ehre. Sie ist eine starke Motivation für die IAPB und für die mutige Arbeit der belarussischen Menschenrechtsgemeinschaft. Der Preis ist auch eine wichtige Anerkennung für die einzigartige und neuartige Zusammensetzung der IAPB. Es wurde als zivilgesellschaftliches Konsortium gegründet, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, zu bewahren und zu analysieren. Insbesondere bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen wir die Opfer und tragen so dazu bei, die Täter vor Gericht zu bringen.
Ist mehr Sichtbarkeit für eine Plattform wie die Ihre immer wünschenswert? Mit anderen Worten: Gab es Versuche seitens der Regierung, Ihre Arbeit zu behindern?
Sichtbarkeit kann positiv sein, da wir versuchen, die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu lenken und darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die Täter vor Gericht zu bringen. Sichtbarkeit ist auch für die Opfer wichtig, damit sie Fortschritte bei der Verfolgung der Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen sehen können. Andererseits ist die IAPB eine unabhängige und unparteiische Plattform und muss auch weiterhin als solche wahrgenommen werden.
Das belarussische Regime versucht aktiv, die Arbeit der unabhängigen belarussischen Zivilgesellschaft, einschließlich der belarussischen Menschenrechtsverteidiger, zu behindern. Ein Beispiel dafür ist die Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit und die Liquidierung von Menschenrechtsorganisationen in Belarus.
Wie haben der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 und der anhaltende Krieg Ihre Aktivitäten verändert? Hat sich die Unterstützung, die Sie von Regierungen erhalten, dadurch verändert? Hat Ihr Netzwerk gelitten?
Der russische Einmarsch in der Ukraine, der angeblich von Belarus unterstützt wird, hat die Menschenrechtslage in Belarus noch weiter verschlechtert. Berichten zufolge werden Personen, die gegen die Unterstützung Russlands durch Belarus protestieren, willkürlich festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Gleichzeitig hat der Krieg in der Ukraine die Aufmerksamkeit auf die Situation in Weißrussland etwas in den Hintergrund gedrängt. Andererseits hat der Krieg in der Ukraine auch dazu geführt, dass sich die internationale Gemeinschaft verstärkt mit der Förderung der Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen in der Ukraine und ganz allgemein befasst. Die IAPB konnte seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Finanzierung durch Geber aufrechterhalten.
Wann würden Sie sagen, dass die IAPB ihre Aufgabe voll erfüllt hat?
Wenn die Verursacher schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der hohen Befehlsempfänger, für die begangenen internationalen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden sind und wenn die Opfer Wiedergutmachung erhalten haben.